Volksbegehren fairSorgen

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Volksbegehren "fairSorgen"

Am 21.3.2008 hat der Bevollmächtigte und Erstunterzeichner Josef Stingl eine ordnungsgemäß unterstützten Antrag auf Einleitung eines Volksbegehren eingebracht. Da alle Voraussetzungen nach §§ 3 und 4 des Gesetzes über Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen erfüllt waren, hat die Landesregierung dem Antrag auf Einleitung des Volksbegehren mit Bescheid vom 1. April 2008, Zl. Präs.II-1650/6, stattgegeben.

Die Eintragungsfrist wird vom 23. bis einschließlich 29. Juni 2008 festgelegt und unter Anführung des Kurztitels des Volksbegehrens im Landesgesetzblat Nr. 18/2008 kundgemacht.

Eintragungslokal, Eintragungszeit

Text des Volksbegehrens "fairSorgen"

Stimmberechtigt sind alle zum Landtag wahlberechtigten Personen, die spätestens am ersten Tag der Eintragungsfrist, das ist der 23. Juni 2008, das 16. Lebensjahr vollenden.

19.06.2008